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BSI überwacht Online-Kommunikation mit Behörden und Ämtern

In Zeiten von Computer, Internet und digitalen Kommunikationsmitteln nehmen Angriffe von Hackern immer mehr zu.
Auch Deutschland ist davon nicht ausgenommen und soll jetzt besser gegen Hackerangriffe geschützt werden.
Aus diesem Grund erweitern die Mitglieder des Bundestages die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI.

Damit man einen besseren Überblick über sogenannte Schadsoftware bekommt und die Angriffe der Hacker zukünftig besser bekämpfen kann, darf das Bundesamt demnächst alle Daten auswerten, welche bei Kommunikation auf dem Online-Weg zwischen Bürgern und Bundesbehörden anfallen.
Die Abgeordneten der FDP, Linke und Grüne stimmten gegen die Gesetzesänderung, sie haben datenschutzrechtliche Bedenken.
Ihrer Meinung nach wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit den neuen Befugnissen zu einer riesigen Kontrollbehörde ausgebaut.

Der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung jedoch noch einmal überarbeitet, da es massiv Kritik gehagelt hatte.
Nutzungsdaten dürfen nur noch anonymisiert gespeichert und nur bei einem konkreten Verdacht auf schädliche Software einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.
Man verzichtete ebenfalls auf die eigentlich geplante Speicherung des Surfverhaltens der Nutzer.

Die Änderungen gehen den Oppositionsparteien aber nicht weit genug.
Die Grünen hatten im Innenausschuss des Bundestages beklagt, noch immer könnten zu viele Informationen vom Bundesamt an andere Behörden weitergeleitet werden.
Auch die FDP kritisiert den immer noch nicht ausreichenden Schutz von Geheimnisträgern.
Die Regierungsparteien bekräftigten noch einmal, dass keineswegs jede E-Mail durchleuchtet und mitgelesen wird. Die angestrebte Kontrolle erfolgt durch ein automatisiertes Verfahren, dabei werden E-Mails nur bei einem konkreten Verdacht auf Schadprogramme geöffnet.